Mandatsträger um Unterstützung und Gesetzesänderung gebeten

Eine von der Bürgerinitiative "Keine Schweinemast in Köthel" verfasste Anfrage mit  Antrag auf Gesetzesänderung des § 35 BauGesetz und Bitte um Unterstützung zur Verhinderung einer Schweinemastanlage in Köthel/ Stormarn wurde jetzt an mehrere EU-Abgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete sowie alle Stormarner Kreistagsabgeordneten sämtlicher in den Parlamenten vertretenen Fraktionen bzw. Parteien versandt.

Die Mandatsträger werden darin gebeten, eine Änderung des BauGesetzes voranzutreiben, um ein dort in § 35 verankertes Privileg von Bauvorhaben in Außenbereichen einzuschränken: Das soll zukünftig nicht mehr von Agrarunternehmen in Anspruch genommen werden dürfen - Bäuerliche Landwirtschaft ja, industrielle oder gewerbliche Argrarunternehmen wie die nicht artgerechte Massentierhaltung nein! So lautet hierzu die Forderung der Bürgerinitiative.

Außerdem wurden die Mandatsträger von der Bürgerinitiative gefragt, ob sie industrielle Schweinemast, speziell die Ansiedlung eines derartigen Betriebs in Köthel/ Stormarn, befürworten oder ob sie die Arbeit der Bürgerinitiative "Keine Schweinemast in Köthel" unterstützen.

Das Anschreiben an die Mandatsträger finden Sie hier oder nachfolgend, über eingehende Antworten werden wir an dieser Stelle aktuell informieren.

PRESSESCHAU zu dieser Aktion in unserem Presseportal: Hier

"Die Kreistagsfraktion der SPD hat über das Thema beraten und auch ein Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten hierzu geführt.  Das gemeinsame Ergebnis ist folgende Auffassung:

Die Regelung des § 35 BaugB ist in ihrer jetzigen Fassung nicht mehr zeitgemäss. Die SPD-Kreistagsfraktion und auch der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat sind daher der Auffassung, dass eine Gesetzesänderung erforderlich ist,  wonach unter die privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich grundsätzlich keinerlei industrielle Anlagen fallen dürfen.  Da auch der Begriff „industriell“ nur ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, sollte die gesetzliche Regel sein, dass grundsätzlich im Außenbereich ein Bauverbot besteht, aber im Einzelfall bei bestehenden Betrieben eine Erweiterung dann genehmigt werden kann, wenn der Erweiterung keine überwiegenden öffentlichen Interessen und auch keine Belange des Naturschutzes und der Nachbarn entgegenstehen."

Reinhard Mendel, Tangstedt

Kreistagsabgeordneter und

Fraktionsvorsitzender

"... haben aber weder unser Brüsseler Büro noch wir hier in Kiel eine solche Anfrage erhalten. Wir wollen mit einer Stellungnahme natürlich nicht außen vor stehen und daher bitte ich Sie, mir eine solche Anfrage noch einmal zu senden. Möglicherweise hat sich irgendwo in einer Mail- oder Postanschrift ein Fehler eingeschlichen. ..."

Erneute Aussendung ist am 13.10.2010 erfolgt, daraufhin Antwort:

"... sie hören von uns."

Gesa Grube für

Ulrike Rodust, Kiel

Mitglied des Europaparlaments

"... Generell möchte ich für den SSW deutlich machen, dass wir die landwirtschaftliche Entwicklung durchaus kritisch sehen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hat bereits dazu geführt, dass viele Betriebe schließen mussten und für viele existierende landwirtschaftliche Betriebe gilt, dass nur durch eine entsprechende Vergrößerung eine wirtschaftliche Rentabilität gewährleistet ist. Die Orientierung an Weltmarktpreisen und eine über Jahrzehnte falsche Förderpolitik in der Landwirtschaft haben diese Entwicklung forciert. ... Nur ein umdenken und umlenken in der Landwirtschaftspolitik, hin zu mehr Nachhaltigkeit kann gewährleisten, dass industrielle Massentierhaltung gestoppt wird.

Wir sehen hierfür die Notwendigkeit, einer breiten gesellschaftlichen Diskussion darüber, was uns Nahrungsmittel wert sind und welchen Stellenwert die Landwirtschaft haben soll. Aus unserer Sicht bedarf es eines Umdenkens hinsichtlich der Qualität und Produktion von Nahrungsmitteln.

Die Belastungen durch Massentierhaltung auf Mensch, Natur und Tiere sind in ihrem Schreiben bereits aufgeführt. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.

Bezüglich der Gesetzesinitiative der Grünenfraktion im Bundestag kann ich mitteilen, dass wir einer solchen Änderung durchaus zustimmen können. Wir sehen darin die Möglichkeit eine privilegierte Genehmigung von Anlagen zur Massentierhaltung einzuschränken. Es muss aber weiterhin gewährt bleiben Anlagen zur Tierhaltung im Außenbereich zu ermöglichen. ..."

Flemming Meyer, Kiel

Landtagsabgeordneter

Der vollständige Text des Antwortschreibens ist nacholgend aufzurufen als PDF-Datei.

"... Wir sind erstaunt über die so eindeutige Ablehnung der Ansiedlung eines landwirtschaftlichen Nutztierbetriebes. ...

Aus Sicht der FDP ist das derzeitige Baugesetzbuch mit dem entsprechenden § 35 ausreichend, um den Belangen aller betroffenen Parteien, wie Anwohnern, Landwirten und dem Anliegen des Naturschutzes gerecht zu werden. Wer auf ein Dorf zieht weiß, dass dort landwirtschaftliche Betriebe wirtschaften. ... Den Begriff der „lebensverachtenden Agrarindustrie“ weisen wir zurück. Er beschreibt nicht die Realität in der deutschen Landwirtschaft."

Dr. Christel Happach-Kasan, Bäk und Berlin

Bundestagsabgeordnete

agrarpolitische Sprecherin Bundestagsfraktion

Britta Reimers, Itzehoe und Brüssel

Mitglied des Europaparlaments

agrarpolitische Sprecherin ELDE-Fraktion

Günther Hildebrand, Ellerbek

Landtagsabgeordneter

agrarpolitischer Sprecher Landtagsfraktion

Der vollständige Text des Antwortschreibens ist nacholgend aufzurufen als PDF-Datei.

"... Sie erwähnen in Ihrem Schreiben die Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des § 35 BauGB. Ziel dieser Initiative ist es, die Privilegierung von Bauvorhaben im Außenbereich, die jetzt nach § 35 Absatz 1 Nr. 4 auch für Bauvorhaben von Betrieben besteht, die keine ausreichende Futtergrundlage nachweisen können, abzuschaffen. Die Landtagsfraktion unterstützt diese Initiative. Wir sind der Auffassung, dass industrielle Massentierhaltungsanlagen aus ökologischen und landschaftspflegerischen Gesichtspunkten im Außenbereich nichts zu suchen haben.

Falls diese Gesetzesinitiative erfolgreich sein sollte, würde dies aber nicht bedeuten, dass zukünftig keine größeren Tierhaltungsanlagen im Außenbereich mehr möglich wären. Falls ein landwirtschaftlicher Betrieb eine ausreichend große Fläche bewirtschaftet, die theoretisch als Futtergrundlage dienen könnte, wäre es nach § 35 Absatz 1 Nr. 1 diesem Betreib weiterhin möglich, einen Stall oder andere Gebäude, die dem Betrieb dienen, im Außenbereich zu errichten. Wo da die Grenzen liegen zwischen bäuerlicher Tierhaltung, die wir Grünen nicht unterbinden wollen, und aus Tierschutz- Umwelt- oder sonstigen Gesichtspunkten problematische Massentierhaltung, die wir ablehnen, ist nicht immer klar zu bestimmen. Wir sehen jedenfalls beim § 35 BauGB noch weiteren Reformbedarf, um die Tierhaltung noch stärker an die Fläche zu binden. Tierschutzrechtliche Aspekte der Tierhaltung werden aber gar nicht im Baugesetzbuch geregelt.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Die Gesetzesinitiative ist ein wichtiger Schritt, um dem Vormarsch industrieller Massentierhaltung Einhalt zu gebieten. Sie reicht aber nicht aus, zu gewährleisten, dass die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere in jedem Fall ökologisch verträglich und artgerecht erfolgt. Dafür sind weitere politische Initiativen und noch viel Überzeugungsarbeit nötig. Wir Grünen werden uns auf Landesebene und auch im Bundestag weiter dafür einsetzen.

Mein Kollege Bernd Voß, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, wird am 19. Oktober ein Fachgespräch zur Problematik der Massentierhaltung veranstalten. Zu diesem Fachgespräch laden wir Sie gerne ein. ..."

Marlies Fritzen, Scharbeutz

Landtagsabgeordnete

"... In dieser Angelegenheit bin ich beim Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorstellig geworden. Erfreulicherweise konnte ich feststellen, dass die Frage der Massentierhaltung auch in vielen anderen Bereichen Deutschlands als Problem angesehen wird. Hierbei handelt es sich oft nicht um typische landwirtschaftliche sondern um gewerbliche bzw. industrielle Anlagen. Folglich werden noch im November verschiedene Expertengespräche geführt um eine mögliche Novellierung des Baugesetzbuches vorzubereiten. Aus diesem Grunde bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein abschließendes Meinungsbild darlegen kann."

Norbert Brackmann, Berlin

Bundestagsabgeordneter

Der vollständige Text des Antwortschreibens ist nacholgend aufzurufen als PDF-Datei.

"... vielen Dank für Ihre E-Mail. Derzeit ist in Hamburg sitzungsfreie Zeit, Frau Weggen wird erst ab dem 19. Oktober wieder erreichbar sein. Wir bearbeiten Ihr Anliegen dann umgehend."

Marion A. Klabunde für

Jenny Weggen, Hamburg

Mitglied der Hamburger Bürgerschaft

"… im Auftrag von Herrn Böge danke ich Ihnen für Ihre Email.  Wir möchten Sie bitten, die an ihn gerichteten umfangreichen Ausführungen wie bspw. zum Baugesetzbuch, zu gesundheitlichen Gefährdungen der Bevölkerung als auch zu betroffenen FFH-Gebieten an die entsprechenden Fachressorts der Landesregierung zu geben. Von dort werden Sie entsprechende Stellungnahmen erhalten, die von hier aus in der gebotenen fachspezifischen Klarheit leider nicht möglich sind.“

Elke Hielscher für

Reimer Böge, Kiel

Mitglied des Europaparlaments

"Habe Ihre Mail erhalten und werde sie in den nächsten Tagen bearbeiten. Bitte haben Sie Verständnis, ich bin zur Zeit beruflich viel im Ausland unterwegs. Ich melde mich demnächst."

Wolfgang Gerstand, Bad Oldesloe

Kreistagsabgeordneter und

2. stellvertr. Kreispräsident

"Sie verlangen zu Recht die Überprüfung des §35. Einige der ehemals kleinen Bauernhöfe sind heute zu Industrieanlagen mutiert, hier müssen schnellstens Änderungen vorgenommen werden, sonst wird unsere Landschaft zerstört ... Keine Industriemast auf Kosten der Bevölkerung nicht in Köthel und auch nicht anderswo. Für eine gerechte und vorausschauende Landwirtschaft, die dem Menschen dient und nicht dem Profit...." 

Heidi Beutin und Horst-Peter Kischka

für die Kreistagsfraktion

Die LINKE will ihr Schreiben an ihre Bundestagsabgeordnete Karin Binder, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weitererleiten.

Der vollständige Text des Antwortschreibens ist nacholgend aufzurufen als PDF-Datei.

"Ihre Besorgnis um die Wohn- und Lebenssituation der Bürger in Köthel ist verständlich. Nach meinem Verständnis sollte die Vorschrift des § 35 BauGB privilegiertes Bauen im Außenbereich gem. § 35 Abs.1 Nr.1 BauGB ausschließlich den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben dienen und zugleich nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Das auskömmliche Nebeneinander von Landwirtschaft und den Bewohnern einer Gemeinde ist von jeher eine feste Position der CDU in der Kommunalpolitik.  Bei dem hier vorgesehenen expansiven Ausmaß der Schweinemast ist m.E. aber gerade nicht von einer landwirtschaftlichen Urproduktion auszugehen, sondern von einem Gewerbe. Eine derartige Einrichtung sollte bei den Motiven des Gesetzgebers gerade nicht privilegiert werden. Im übrigen dürften die Belange der Bau- und Flächennutzung möglicherweise in erheblicher Weise berührt sein und damit dann evtl.  auch den öffentlichen Belangen entgegenstehen. Eine auch nur annähernd sichere Beurteilung ist mir aufgrund fehlender Ortskenntnisse jedoch nicht möglich.

Abschließend teile ich Ihnen auch aus der Sicht eines Gemeindevertreters gerne mit , dass eine Novelierung des § 35 BauGB sinnvoll und geboten erscheint um durch verstärkte Rechtsklarheit  für mehr Planungssicherheit und Vertrauen unter den Beteiligten zu sorgen. Vielleicht hilft Ihre Initiative ja, den Stein für eine gelungene Reform weiter zu befördern."

Otto Kiehl, Barsbüttel

Kreistagsabgeordneter und

Gemeindevertreter Barsbüttel

"Hiermit bestätige ich ihnen gerne den Eingang ihrer Anfrage. Ich habe sie Herrn Thönnes zur Bearbeitung zugeleitet. Wir werden uns in Kürze wieder bei ihnen melden."

Bürgerbüro von

Franz Thönnes, Bad Segeberg

Bundestagsabgeordneter

"Da Sie die Haltung der Kreistagsfraktion zu diesem Thema wissen möchten, habe ich das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung am 7.10.10 gesetzt. Danach werde ich sie von dem Ergebnis unserer Beratungen und der Fraktionsmeinung informieren."

Reinhard Mendel, Tangstedt

Kreistagsabgeordneter und

Fraktionsvorsitzender